Pressemitteilung vom 22.04.2020

BMZ-Corona-Sofortprogramm: Nullsummenspiel beenden und echte Finanzhilfen auf den Weg bringen

Zum BMZ-Corona-Sofortprogramm im Rahmen des Nachtragshaushalt 2020 zur Bekämpfung der Corona-Krise erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vorgelegte Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro ist gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt. Für die Bekämpfung der Pandemie und ihre Folgen in den ärmsten Ländern braucht es zusätzliche Mittel und nicht nur Umschichtungen. Wenn jetzt neue Programme aufgelegt und gleichzeitig andere Maßnahmen gekürzt werden, ist das ein Nullsummenspiel. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie werden die Länder des Globalen Südens massiv unter Druck setzen. Gleichzeitig bringen diese Länder ungleich schlechtere finanzielle und strukturelle Voraussetzungen mit. Bereits vor der Pandemie war ihre Lage beispielsweise in Bezug auf die Schuldensituation prekär, von maroden Gesundheits- und Sozialsystemen gar nicht zu sprechen. Für viele Menschen in diesen Ländern wird die Krise schon nach einem Tag existenz- und lebensbedrohlich.

Deshalb müssen jetzt echte Finanzhilfen auf den Weg gebracht werden. In einem ersten Schritt muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro zusätzlich im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen im Globalen Süden bereitstellen. Müllers Appell an den Finanzminister, in einem zweiten Schritt zusätzliches Geld für ein sogenanntes Verstärkungsprogramm in die Hand zu nehmen, ist richtig. Es darf aber nicht wie allzu oft ein reines Lippenbekenntnis bleiben. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und Solidarität auch global finanzieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher