Pressemitteilung vom 19.11.2019

Bolivien: Eskalation der Gewalt stoppen - Rückkehr zur Verfassung garantieren

Zur zunehmenden Eskalation in Bolivien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit großer Sorge sehen wir die Zuspitzung der Krise in Bolivien. Die Gewalt gegen Demonstrierende ist zutiefst beunruhigend und muss dringend unterbunden werden.

Die Übergangsregierung Boliviens bezieht ihre Legitimität aus ihrem Mandat, faire und freie Wahlen vorzubereiten - nicht daraus, einen systematischen Machtwechsel vorzubereiten. Nach dem Rücktritt von Evo Morales gab es die Hoffnung auf die Rückkehr zur Verfassung.

Die Entwicklungen seit der Amtsübernahme von Jeanine Añez deuten einen anderen Weg an: Das kürzlich unterzeichnete Dekret, das den Einsatz von Militär im Land genehmigt und dabei Soldatinnen und Soldaten von künftiger Strafverfolgung ausschließt, steht im Gegensatz zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Die Sicherheitskräfte Boliviens müssen die Demonstrierenden schützen und nicht unverhältnismäßige Gewalt gegen sie anwenden.

Wir fordern alle Seiten auf, friedlich zu bleiben, und appellieren, faire und freie Neuwahlen innerhalb der vorgesehen Frist von 90 Tagen zu garantieren.

Die Bundesregierung und die EU müssen sich unmissverständlich gegen die deutlichen Repressionen stellen. Darüber hinaus sollten sie umgehend ihre Anstrengungen erhöhen, um auf die Übergangsregierung einzuwirken, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und nicht weiter zu schwächen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher