Pressemitteilung vom 09.07.2020

Brasilien: Bolsonaros Feldzug gegen Indigene klar verurteilen

Zum Veto des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen Maßnahmen zur Ausbreitung von Covid-19 in den Indigenengebieten erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Veto von Präsident Bolsonaro ist ein neuer Höhepunkt seines Feldzuges gegen die Rechte und den Schutz von Indigenen in Brasilien. Angesichts der akuten Bedrohung der indigenen Gemeinschaften durch Covid-19 ist diese Politik besonders skrupellos und keinesfalls hinnehmbar.

Bolsonaro tritt die Indigenenrechte mit Füßen und macht sie damit auch zum bevorzugten Opfer seiner verantwortungslosen Pandemie-Politik. Indigene sind in Brasilien doppelt so stark von Covid-19 betroffen wie die übrige Bevölkerung. Bolsonaro verhindert mit seinem Veto unter anderem ihren Zugang zu Trinkwasser, Hygieneprodukten und die Einrichtung von Intensivstationen mit Beatmungsgeräten in den Indigenengebieten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Indigenenpolitik Bolsonaros im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen und klar zu verurteilen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule