Pressemitteilung vom 14.03.2019

Brexit-Abstimmung: Weiter unklar, was die Verantwortlichen in Großbritannien wollen

Zu den heutigen Brexit-Abstimmungen erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Absurderweise ist weiterhin unklar, was die Verantwortlichen in Großbritannien wollen und daher ist die Gefahr für den Wohlstand und den Zusammenhalt in Europa noch nicht gebannt. Bedauerlich ist die klare Ablehnung eines People's Vote, aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt keine große Überraschung. Leider hat es das Parlament sehr knapp verpasst, sich selber in den Drivers Seat zu setzen!

Frau May handelt mit ihrem Antrag unverschämt: Falls das Austrittsabkommen zum dritten Mal scheitert will Großbritannien nun eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit und dies nicht einmal mit einer Begründung wofür – wohl wissend, dass die EU genau die braucht, um dem zuzustimmen. 

Die Bundesregierung muss nun dazu beitragen, dass die EU weiterhin zusammenhält und auf klare Gründe und Ziele für eine Verlängerung pocht. Der Fokus muss auch darauf liegen, dass die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments gewährleistet ist, sonst kann es keine Fristverlängerung geben. Aber die EU darf keine Bedingungen an eine Fristverlängerung stellen, wie zum Beispiel eine Vorgabe von Monaten, die unsinnig sind oder unnötigerweise doch noch zum unkontrollierten Brexit führen.

Es ist empörend, dass durch die lang anhaltende Unsicherheit, ob es nun zu einem unkontrollierten Brexit kommt oder nicht, bereits überall in Europa erhebliche Kosten für Vorbereitungsmaßnahmen entstanden sind. Unerträglich ist jedoch, dass Europa weiterhin im Würgegriff dieses von Nationalisten und Spaltern forcierten Projektes gehalten wird – anstatt, dass die Zeit sinnvoll genutzt werden kann, um Europa zukunftsfest zu machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher