Pressemitteilung vom 10.12.2018

Brexit: Die europäische Tür bleibt offen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Spätestens mit dem Urteil heute ist klar: Der Brexit ist für die Briten nicht unumkehrbar. Das ist vor der Abstimmung im Unterhaus morgen ein wichtiges Zeichen für alle, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen. Mit einem Referendum über den konkreten Austrittsvertrag hätten die Britinnen und Briten die Chance, eine informierte Entscheidung über den Verbleib ihres Landes in der EU zu treffen. Falls Großbritannien ein solches Referendum will, sollte auch die EU einer Verlängerung des Artikel 50-Prozesses nicht im Wege stehen. Die Tür zum europäischen Haus steht für die Briten immer offen.

Kommt es aber wie geplant zum Brexit, hat die EU noch den weitesten Weg der Strecke vor sich. Die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen werden lang und hart. Im bisherigen Austrittsprozess ist die EU Großbritannien viel zu weit entgegengekommen. Die EU riskiert mit dem jetzigen Abkommen europäische Umwelt- und Sozialstandards und ermöglicht de facto Rosinenpickerei. Deshalb darf das Austrittsabkommen nicht Blaupause für die zukünftigen Beziehungen sein. Die EU muss in ihrem neuen Verhandlungsmandat klare rote Linien definieren, um die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen.

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