Pressemitteilung vom 16.01.2019

Britische Regierung muss die Menschen in Großbritannien entscheiden lassen

Zur gescheiterten Abstimmung im britischen Unterhaus erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das politische Chaos und die Spaltung können uns als Europäer und Freunde Großbritanniens nur traurig stimmen. Vor allem aber ist es schlecht für alle Seiten, denn das Risiko eines ungeregelten Austritts, den wir unbedingt vermeiden wollen, ist damit leider nicht kleiner geworden.

Die Antwort auf die Frage wie es jetzt weitergeht, kann nur aus Großbritannien kommen. Bisher sagen sie nicht was sie wollen, nur was sie nicht wollen. Frau May sollte den Hard-Brexit endlich vom Tisch nehmen.

Die Situation in Großbritannien ist politisch vollkommen verfahren. Populisten und Nationalisten haben das Land an der Nase herumgeführt und gespalten. Darum ist es an der Zeit, dass die Regierung die Menschen in Großbritannien entscheiden lässt, was sie von dem Ausstiegsvertrag halten und ob sie in der EU bleiben wollen. Wenn es dafür eine Fristverlängerung um einige Wochen oder wenige Monate braucht, wird die EU das wohl noch gewähren können - solange klar ist, wie es danach weitergeht.

Zwei Dinge sind klar: Die Tür zur EU steht den Britinnen und Briten weiter offen.  Und: Die EU ist Großbritannien schon bis an die Schmerzgrenze entgegen gekommen - mehr geht nicht. Das müssen auch die Bundesregierung und Außenminister Maas ganz deutlich machen. Die EU muss geschlossen bleiben, damit die Risse nicht auch durch unser gemeinsames Europa gehen.