Pressemitteilung vom 24.01.2021

Brumadinho mahnt: Lieferkettengesetz endlich auf den Weg bringen

Brumadinho mahnt: Lieferkettengesetz endlich auf den Weg bringen

Zum Jahrestag der Dammbruch-Katastrophe von Brumadinho in Brasilien am 25. Januar erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Brumadinho warten die Opfer der Katastrophe weiter auf Gerechtigkeit. Noch immer konnten sich die brasilianische Regierung und die für die Tragödie verantwortlichen Unternehmen nicht auf Entschädigungszahlungen für die Betroffenen einigen. Viele durch die langfristigen Umweltfolgen Geschädigten wie flussabwärts liegende Gemeinden, deren Land und Wasser verseucht wurden, werden bislang nicht einmal als Betroffene anerkannt und so gänzlich von Entschädigungen ausgeschlossen.

Das Unglück wirft zudem ein Schlaglicht auf die Rolle von Prüfunternehmen, die Sicherheitszertifikate für Produktionsstätten ausstellen. Der marode Damm war wenige Wochen vor der Tragödie vom TÜV Süd zertifiziert und für sicher befunden worden. Eine fatale Fehleinschätzung, die bislang jedoch keinerlei Konsequenzen für das Prüfunternehmen hatte, auch weil sich der TÜV und die Betreiberfirma Vale gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Deshalb braucht es endlich ein Lieferkettengesetz, das den Schutz der Menschenrechte verbindlich regelt und eine zivilrechtliche Haftung enthält. Die Dauerblockade der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar. Schließlich verpflichtet der Koalitionsvertrag die Regierungsfraktionen dazu, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Der Fall Brumadinho zeigt zudem: Auch Prüfunternehmen, die falsche Sicherheitszertifikate ausstellen und so zu Todesfällen und Umweltkatastrophen beitragen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. In Zukunft muss schuldhaftes Verhalten für alle Akteure in den globalen Lieferketten eine risikobasierte Haftung nach sich ziehen.