Pressemitteilung vom 13.01.2021

Bürger*innenrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“:Bundestag startet vielversprechendes Demokratie-Experiment

Zur ersten Zusammenkunft eines bundesweiten Bürger*innenrats unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Wir freuen uns, dass der Bundestag nun an einem Strang zieht und erstmals ein bundesweiter Bürger*innenrat unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten zustande kommt. Das ist ein vielversprechendes und spannendes Format, welches in anderen Staaten bereits erfolgreich erprobt wurde. Die vergangenen vier Jahre war die schwarz-rote Koalition nicht in der Lage, ihre Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen. Auf die im Koalitionsvertrag hierzu versprochene Expertenkommission warten wir bis heute vergeblich.

Umso wichtiger, dass sich alle Fraktionen darauf verständigen konnten, das spannende Format der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürger*innenrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ auszuprobieren. Auch wenn wir uns andere drängende Fragen, wie die Bewältigung der Klimakrise oder sozialen Zusammenhalt, gut als Thema hätten vorstellen können.

Wir stehen bereits seit einigen Jahren hinter dem Konzept von zufallsgelosten Bürger*innengremien zur Beratung von politischen Entscheidungen. In Baden-Württemberg etwa haben bereits einige erfolgreiche Beispiele stattgefunden. Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens, zu der Bürger*innenräte einen starken Beitrag leisten können. Denn viele Menschen im Land wünschen sich mehr Einmischung und Beteiligung an politischen Prozessen.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern gute Debatten und sind gespannt auf die Empfehlungen zu Deutschlands Rolle in der Welt. Es freut uns, dass der Bundestag eng in die Konzeption eingebunden worden ist und sich wichtige Themen wie nachhaltige Entwicklung, Deutschland in der EU und Friedenspolitik in den Diskussionsgruppen wiederfinden. Wir setzen darauf, dass es nicht der letzte Bürger*innenrat gewesen sein wird. Ebenso hoffen wir, dass der Bundestag wichtige Erkenntnisse aus der Evaluation für die Zukunft einer lebendigen Demokratie und weitere Themen für Bürger*innenräte ziehen wird. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation.

 

Foto von Anna Christmann MdB
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement