Pressemitteilung vom 27.06.2019

Bundeshaushalt 2020: Gravierende Finanzierungslücke beim internationalen Klimaschutz

Zum BMZ-Etat des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurfes für 2020 erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Zum ersten Mal wird die parlamentarische Beratung des Haushalts ohne konkrete Zusagen zum internationalen Klimaschutz beginnen. Tatsächlich klagt Minister Müller, es fehlten in der aktuellen Finanzplanung 500 Millionen Euro, um internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz einzuhalten. Um diese halbe Milliarde zu finanzieren, wurden ihm nach eigener Aussage Mittel aus dem Energie- und Klimafonds versprochen. Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung Energieeffizienzmaßnahmen, die Entwicklung erneuerbarer Wärme und den Ausbau von E-Autos in Deutschland. Eine Umschichtung dieser Gelder wäre der reinste Etikettenschwindel. Streicht denn die Bundesregierung beim nationalen Klimaschutz Gelder, und kaschiert sie mit den Investitionen in den internationalen Klimaschutz das eigene klimapolitische Versagen? Schon ab dem kommendem Jahr muss Deutschland hunderte von Millionen an Strafzahlungen leisten, weil es seine Klimaziele nicht erfüllt. Es ist inakzeptabel, dass der Deutsche Bundestag zur Beratung des Haushaltes 2020 einen unvollständigen Entwurf erhält - der Finanzplan des Energie- und Klimafonds soll dem Bundestag erst Mitte September zugeleitet werden.

Gerade in Zeiten von schrumpfenden Handlungsspielräumen für die Zivilgesellschaft ist es besonders wichtig, dass die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt und besser gefördert wird. Auch entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist extrem wichtig, um rechtspopulistischen Narrativen und Fake News etwas entgegenzusetzen. In Anbetracht der Schwerpunktsetzung des BMZ, u.a. auf Migrationsabwehr, ist jedoch zu befürchten, dass ausgerechnet diese zivilgesellschaftlichen Bereiche und tatsächliche Armutsbekämpfung außen vor bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher