Pressemitteilung vom 02.04.2020

Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement

Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019 erklären Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, und Dr. Tobias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses:

Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss drängen. Seit Jahren wird mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen, dass dem Staat dreistellige Millionenbeträge entgehen. Hier braucht es konkrete Ergebnisse und nicht bloß weitere Absichtserklärungen.

Es ist sehr schade, dass der Bundesrechnungshof jedes Mal wieder solche Missstände beanstanden muss. Der Bundesregierung fehlt es offensichtlich am Willen zur Kontrolle und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt einfach nur dazu, dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht.

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