Pressemitteilung vom 10.12.2019

Bundesrechnungshof-Bericht: Zeugnis des finanziellen Missmanagements der Bundesregierung

Zur Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019 erklärt Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

Pünktlich zum Jahreswechsel belegt der Bericht des Rechnungshofes erneut den massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern und ist Zeugnis eines groben Missmanagements. Es ist „the same procedure as every year“.

Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies zieht sich durch alle Ressortbereiche, sticht aber besonders beim CSU-geführten Verkehrsministerium auffallend häufig hervor. So duldet Verkehrsminister Scheuer, dass die bundeseigene Bahn dem Bundesrechnungshof Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit verweigert, obwohl sie gesetzlich und per Satzung zu Auskünften verpflichtet ist.

Der Bundesregierung fehlt es offensichtlich am Willen zur Kontrolle und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt dazu, dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht.

Die GroKo muss endlich eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben: Sie sollte Schwerpunkte auf zukunftsbezogene Ausgaben legen, umweltschädliche Subventionen abschaffen und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen und endlich Zukunftsaufgaben anpacken. Stattdessen verschwenden Union und SPD jährlich Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht.

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