Pressemitteilung vom 13.11.2018

Bundesrechnungshofbericht: Bundesregierung verschwendet Milliarden

Bundesrechnungshofbericht: Bundesregierung verschwendet Milliarden

Anlässlich der heutigen Vorstellung der „Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ erklärt Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt den massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern. Besonders das CSU-geführte Verkehrsministerium sticht dabei durch krasse Fehlplanungen und völlig falsch dimensionierte Straßenbauprojekte hervor. Verkehrsminister Scheuer setzt damit die Tradition der Verschwendungen in Millionenhöhe seines Vorgängers Dobrindt fort - ohne einen Willen zur Besserung erkennen zu lassen.

Unverständlich ist es außerdem, dass das Bundesministerium für Finanzen offensichtlich nicht in der Lage ist, mit den Finanzämtern für angemessene IT-Unterstützung zu sorgen, um beinahe eine Milliarde Euro Hinterziehungszinsen einzufordern. 

Solche Milliardenverschwendungen sind für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Diese Milliarden werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Der Bundesregierung fehlt es am Willen zur wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt dazu, dass das Vertrauen in unser Steuersystem verloren geht. 

Es fällt auf, dass die Bundesregierung auf Herausforderungen wie den Demografischen Wandel, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur oder den Risiken auf internationaler Ebene, wie dem Brexit nur unzureichend reagiert. Die Große Koalition braucht eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, dass zukünftige Generationen die Last für jetzige Vorhaben nicht alleine tragen müssen, denn staatliches Handeln darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher