Pressemitteilung vom 30.06.2020

Bundesregierung beendet Mieterschutz mitten in der Pandemie

Zum ausgelaufenen Kündigungsschutz von Millionen Mieterinnen und Mietern während der Corona-Pandemie erklären Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise. Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie von Ende März war ausdrücklich die Verlängerungsmöglichkeit des Kündigungsschutzes mit einfacher Verordnung bis Ende September vorgesehen. Auch das war ein Grund, weswegen wir Grüne im Bundestag das Gesetz unterstützt haben. Es war dabei immer klar, dass die Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei einer fortwährenden Pandemie mit daraus resultierenden ökonomischen und sozialen Folgen für Millionen Menschen nur logisch ist.

Der Entzug des Schutzes ist bitter für die Mieterinnen und Mieter. Aber auch viele Eigentümerinnen und Eigentümer, die Probleme haben, in der Krise ihre Wohnungskredite zu bedienen, sind betroffen. Es ist erschreckend, wie schnell die Lobby-Logik der Union mitten in der Krise wieder die Oberhand in der Großen Koalition gewinnt.

Der Verweis auf angeblich geringe Betroffenenzahlen seitens der Unionsfraktion ist zynisch. Es sind eben nicht einfach nur einige wenige Durchschnittsbürgerinnen und -bürger, die verstärkt von Wohnungsverlust betroffen sind. Es handelt sich stattdessen um klar definierbare Gruppen in der Bevölkerung, wie Menschen in Kurzarbeit, Solo-Selbstständige oder kleine Gewerbetreibende, die aufgrund ihres Berufes strukturell besonders von Mietzahlungsausfällen betroffen sind. Denen verweigert die Große Koalition – insbesondere die Union – in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung.

Das Wohngeld wird hierbei keine Abhilfe schaffen. Die Beantragung dauert oft zu lange, als dass sie tausenden Menschen Sicherheit in den nächsten Monaten bieten würde. Es braucht einen Schutzschirm beim Wohnen und kein Stückwerk.

Wenn die Bundesregierung die Möglichkeit nun ignoriert, die ihr die Verordnungsermächtigung bietet, muss der Kündigungsschutz zurück ins Parlament. Eine reine Verlängerung allein wird es aber am Ende auch nicht richten. Wir müssen die Mieterinnen und Mieter nicht nur während, sondern auch in Folge der Corona-Krise angemessen schützen. Hierfür schlagen wir Grüne ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW vor. Damit schließen wir die Lücke bei den bisherigen Corona-Maßnahmen des Bundes. Mit einem „Sicher-Wohnen-Programm“ stellen wir sicher, dass Mieterinnen und Mieter, die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht wegen einer aufgetürmten Zinslast später noch ihr Zuhause verlieren. Zudem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ganz grundsätzlich verbessert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher