Pressemitteilung vom 31.03.2021

Bundesregierung betreibt Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte

Zum Beschluss des Bundeskabinetts für eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Ihre Arbeitsbedingungen waren schon vor der Corona-Krise miserabel. Jetzt nutzt die Bundesregierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verschlechtern. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Situation ist das verantwortungslos. Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen.

Julia Klöckner betreibt wieder einmal Klientelpolitik für profitgierige Betriebe, die mit ausbeuterischen Methoden auf Kosten der Schwächsten noch die letzten Sozialausgaben sparen wollen. Das ist auch gegenüber den landwirtschaftlichen Unternehmen unfair, die auf die kurzfristige Beschäftigung verzichten und vernünftig bezahlen. Es untergräbt die Basis eines fairen Wettbewerbs, deshalb gehört diese Praxis beendet. Der ganz normale Arbeitsvertrag darf nicht durch die kurzfristige Beschäftigung ersetzt werden.

Es mehren sich zudem Berichte von Saisonarbeitskräften, die auf ihren Arzt- oder Krankenhauskosten sitzen bleiben, weil sie nicht ausreichend versichert sind. Das darf es, vor allem in Zeiten der Pandemie, nicht mehr geben. Es bleibt schleierhaft, warum beispielsweise Baumschulen, in denen Arbeit weitgehend kontinuierlich über das Jahr verteilt anfällt, auf noch mehr prekäre Saisonarbeit angewiesen sein sollen. Wer als Arbeitgeber nicht in der Lage ist, betriebliche Abläufe zu planen und Beschäftigten auch langfristige Perspektiven zu bieten, der hat das Einmaleins des verantwortungsvollen Unternehmertums nicht verstanden.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat