Pressemitteilung vom 16.12.2020

Bundesregierung fehlt Wille für durchgreifende Verbesserungen für Versicherte

Zur Beratung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes im Kabinett am Mittwoch erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Als Ziel ist in diesem Gesetzentwurf formuliert, die Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte sowie die Qualität und Transparenz in der Versorgung zu verbessern, doch wichtige Regelungsbedarfe bleiben ungelöst.

So gibt es keinerlei Ansätze, um die Transparenz für die Versicherten in Bezug auf die Krankenkassen zu verbessern. Dabei wäre ein Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung einer besseren Versorgung. Ein Transparenzportal, in dem Bearbeitungszeiten, Ablehnungsquoten, verlorene Widerspruchsverfahren und ähnliche Kriterien erfasst werden, würde zeigen, wie die Kassen mit ihren erkrankten Versicherten umgehen. Es gibt durchaus Kassen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus sollten Versicherte, über die der Medizinische Dienst ein Gutachten erstellt, eine Ausfertigung dieses Gutachtens erhalten. Bisher haben sie lediglich bei Ablehnung einer Leistung Anspruch darauf, dass in dem ablehnenden Bescheid auch das Ergebnis der gutachtlichen Stellungnahme mitgeteilt wird.

Am härtesten dürfte Patientinnen und Patienten die weitere Verlängerung der Modellstudiengänge in den Therapieberufen bis 2026 treffen. Eine Überführung der Ausbildungen in reguläre Studiengänge war längst überfällig. Wir brauchen akademisch ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten dringend in einer patientennahen und mehr regional und Sektor übergreifend ausgerichteten Versorgung. Mit der weiteren Verschiebung um gleich fünf Jahre verspielen wir wertvolle Zeit für eine bessere Organisation der Versorgung.