Pressemitteilung vom 19.08.2021

Bundesregierung hinterlässt Pflege-Fiasko

Zum Anstieg bei der Hilfe zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die scheidende Bundesregierung hinterlässt ein Pflege-Fiasko. Der Anstieg bei der Hilfe zur Pflege von rund 14 Prozent wirft ein Schlaglicht auf die verfehlte Pflegepolitik der Bundesregierung. Immer mehr Menschen können sich immer weniger Pflege leisten – und auch immer weniger gute Pflege. Diese Krise verschärft sich angesichts der demografischen Krise immer weiter und schneller.

Der Anstieg bei der Hilfe zur Pflege ist aber auch ein Symptom der in weiten Teilen gescheiterten Pflegepolitik der Bundesregierung. Sie hat es seit Jahren versäumt, das Problem der Eigenanteile für Pflegebedürftige zu lösen und die Pflegefinanzierung auf stabile Füße zu stellen. Was die Bundesregierung kurz vor knapp als Pflegereform verkaufen wollte, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, denn die Menschen bleiben auch weiterhin auf den explodierenden Eigenanteilen sitzen.

Deshalb haben wir mit der doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Wir wollen die Eigenanteile für Pflege sofort senken und dauerhaft deckeln. Alle Menschen sollen die Pflege bekommen, die sie brauchen, ohne dass sie in Armut abrutschen. Gute Pflege darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein.