Pressemitteilung vom 15.08.2018

Bundesregierung muss Abstand von Cyberagentur nehmen

Zur Verschiebung eines Beschlusses des Bundeskabinetts zur Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Ursula von der Leyen und Horst Seehofer treiben die Militarisierung des digitalen Raums weiter voran. Der Name der neuen Agentur ist reiner Etikettenschwindel. Diese Agentur würde die IT-Sicherheit ganz bestimmt nicht erhöhen, sondern zusätzlich gefährden – und zwar massiv.

Die Pläne für die neue Cyber-Agentur könnten unausgegorener kaum sein. Was sie eigentlich leisten, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeiten soll oder wie eine Abgrenzung zu - ebenfalls höchst umstrittenen - Einrichtungen wie ZITIS aussehen soll – all das weiß die Bundesregierung scheinbar selbst nicht. Eine Abstimmung mit anderen Ministerien, beispielsweise dem Auswärtigem Amt, das seit Jahren eine dezidiert andere Politik verfolgt und dessen internationale Bemühungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit so torpediert werden, fand scheinbar nicht statt.

Im Bereich der IT-Sicherheit irrlichtert die Bundesregierung weiter orientierungslos durch den digitalen Raum. Erst vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung erneut einräumen, dass sie weiterhin keine Antwort auf zentrale, verfassungsrechtlich heikle Fragen hat. Dies gilt unter anderem für weiterhin hochumstrittene Hackbacks, aber auch den staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.

Die kurzfristige Verschiebung des Beschlusses war alternativlos. Die Bundesregierung muss endgültig Abstand von ihren vollkommen unausgegorenen Plänen nehmen, gegen die sich mittlerweile auch Abgeordnete aus den regierungstragenden Fraktionen öffentlich ausgesprochen haben.

Statt die Eskalationsspirale im digitalen Raum weiter zu befördern, muss die Bundesregierung eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit vornehmen. Einen umfassenden Antrag mit einem ganzen Maßnahmenbündel zur Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir vor Monaten vorgelegt.

Die Bundesregierung muss die wenigen zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die notwendige Härtung und den Schutz digitaler Infrastrukturen konzentrieren. Sie muss sich für neue internationale Regelungen und Kontrollregime engagieren. Nur das sorgt nachhaltig für Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum. Das derzeit zu beobachtende, cyberpolitische Windhundrennen zwischen zwei mit dem Großthema IT-Sicherheit auch weiterhin auf Kriegsfuß stehenden Ministerien, tut es nicht.

Hintergrund:

Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“ 

Antrag IT-Sicherheit Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“