Pressemitteilung vom 30.10.2019

Bundesregierung muss angesichts der staatlichen Gewalt Zusammenarbeit mit dem Irak überprüfen

Zur eskalierenden Lage im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: 

Seit vergangenem Donnerstag sind bei den Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak mindestens 77 weitere Demonstrantinnen und Demonstranten getötet worden. Tausende wurden verletzt. Seit Anfang Oktober ist die Zahl der Toten in Bagdad und weiteren Städten damit auf über 250 Menschen angestiegen. Längst richten sich die Proteste gegen das politische System insgesamt. Auch sind zunehmend Rufe gegen mit dem Iran verbündete Milizen, die den Volksmobilisierungseinheiten angehören, zu hören. Letztere sind zwar formal in den Staatsapparat integriert, agieren jedoch häufig unabhängig. Viele der jüngsten Demonstranten wurden von Angehörigen solcher Milizen getötet, als sie sich deren Büros näherten.

Eine Untersuchung des Menschenrechtsbüros der United Nations Assistance Mission im Irak spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und anderen Verbrechen gegen Demonstranten. Neben zahlreichen Augenzeugenberichten deuten insbesondere die hohe Anzahl an Toten und die Art der Verletzungen stark darauf hin, dass irakische Sicherheitskräfte und/oder Milizen der Volksmobilisierungseinheiten für die Gewalt verantwortlich sind.

Die Bundesregierung muss der irakischen Regierung und auch den politischen Vertretern der Volksmobilisierungseinheiten klar machen, dass derart brutale staatliche Gewalt gegen Menschen, die lediglich ihre Meinung ausdrücken, für Deutschland nicht hinnehmbar ist. Deutsche Hilfen an den Irak müssen angesichts dieser Entwicklungen auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem muss die Bundesregierung ausschließen können, dass von Deutschland ausgebildete Sicherheitskräfte oder gelieferte Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden.

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