Pressemitteilung vom 22.10.2020

Bundesregierung muss Anstrengungen für den Klimaschutz in allen Sektoren beschleunigen

Zur Studie "Klimaneutrales Deutschland" im Auftrag von Agora und Stiftung Klimaneutralität erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Wie zuletzt die Studie von Fridays for Future zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kommt auch diese Untersuchung zu dem Schluss, dass es nur mit einem viel schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und zügigen Kohleausstieg die Erderhitzung weit unter zwei Grad zu stoppen ist. Die technischen und wirtschaftlichen Rahmen bieten bereits heute die Möglichkeit, Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral zu gestalten. Entscheidend ist nun, die Klimaanstrengungen in allen Sektoren heute noch zu beschleunigen.

Die Bundesregierung steht weiter auf der Bremse. Im Vergleich zu den Koalitionsplänen ist mindestens doppelt so viel zusätzliche Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig. Der Kohleausstieg muss nach Ansicht der Agora bereits 2030 abgeschlossen sein, um den Pfad der Klimaneutralität einzuhalten. Das bedeutet jedoch eine Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sauberer Strom ist das Rückgrat für die Klimawende in allen Sektoren, ob für die Antriebswende im Verkehr oder für die nachhaltige Wärmeversorgung im Gebäudebestand. Die Regierung muss ihren Entwurf für die Novelle des EEG jetzt zwingend anpassen.

Die Klimawende-Machbarkeitsstudie der Agora ist erneut ein wissenschaftlicher Appell und zugleich ein mutiger Impuls, die sozial-ökologische Transformation konsequent anzupacken. Deutschland kann die Modernisierung seiner Energieversorgung schaffen und die Klimaziele einhalten. Doch die Bundesregierung verliert sich erneut bei den anstehenden Weichenstellungen im Klein-Klein und in Prüfaufträgen. Darum fordere wir von der Regierung: Schluss mit der fortgesetzten Pillepalle-Klimapolitik. Wir brauchen eine Nachbesserung der EEG-Novelle im Sinne von Paris. Die Bundesregierung muss sich für einen EU-ETS-Mindestpreis stärker einsetzen und die verbleibende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, das EU-Klimaschutzgesetz und die Green Deal-Umsetzung schnell voranzubringen.