Pressemitteilung vom 29.01.2019

Bundesregierung muss beim Backstop hart bleiben

Zur heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist erstmal gut, dass das britische Parlament klar gemacht hat, dass es den Hard Brexit nicht will. Das britische Parlament hat sich heute aber auch für Nachverhandlungen beim Backstop ausgesprochen. Das ist realitätsfern, denn es ist völlig unklar, wie das gehen soll.

Die britische Politik macht weiterhin leere Versprechen, ohne einen Plan zu haben. Die EU ist zu allererst ein Friedensprojekt. Mit einer Befristung des Backstops würden wir leichtsinnig den europäischen Frieden aufs Spiel setzen, denn nach Ende des Backstops könnte es wieder eine harte Grenze in Nordirland geben und der Konflikt damit neu aufflammen. Eine Befristung des Backstops ist unmöglich, weil es einfach keinen halben oder befristeten Frieden gibt.

Die Bundesregierung muss Irland jetzt bedingungslos den Rücken stärken. Jetzt beim Backstop hart zu bleiben ist nicht nur unabdingbar für Irland, sondern auch für die EU als Ganze. Was wir bisher über die Nachverhandlungs-Wünsche von May wissen, das lässt nichts Gutes ahnen, da es eine weitere Schwächung der europäischen Sozialstandards bedeuten könnte.

Sowohl für den Backstop als auch für die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gilt: Nachverhandeln geht nur, wenn Rechte und Pflichten für die Briten Hand und Hand gehen. Wenn die Briten sich näher in Richtung Norwegen-Modell bewegen wollen, dann wird sich die EU diesen Nachverhandlungen bestimmt nicht in den Weg stellen. Was aber nicht geht sind einseitige Zugeständnisse, die europäische Umwelt-, Verbraucher - und Sozialstandards aufweichen würden.

 

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