Pressemitteilung vom 08.09.2021

Bundesregierung muss den Taliban die Anerkennung verweigern

Zur Bildung der Übergangsregierung der Taliban erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die sogenannte Übergangsregierung der Taliban gibt düsteren Aufschluss darüber, wie sie über das Land herrschen wollen: Viele der Regierungsmitglieder gehörten bereits dem grausamen Talibanregime von 1996 bis 2001 an. Der neue „Innenminister“ Sirajuddin Haqqani zählt zu den meistgesuchten Terroristen der Welt. Das gleichnamige, von seinem Vater Jalaludddin gegründete Haqqani-Netzwerk hat international zahlreiche Terroranschläge verübt. Alle 33 Regierungsangehörigen sind Männer, 30 von ihnen gehören der Ethnie der Paschtunen an. Die Taliban hatten eine inklusive Regierung angekündigt. Diese Regierung ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, ethnischen Minderheiten und Andersdenkenden im Land.

Einer solchen Regierung muss Deutschland klar die Anerkennung verweigern. Diese deutliche Botschaft muss auch vom Treffen zwischen Außenminister Maas und US-Außenminister Blinken an diesem Mittwoch in Ramstein ausgehen. Je länger die Bundesregierung diese Frage offen lässt, desto mehr ermutigt sie die Taliban zu weiteren Erpressungen und desto mehr schwächt sie ihre eigene Verhandlungsposition bei den Gesprächen in Doha.

Die Bevölkerung Afghanistans leidet unter einer schweren humanitären Krise. Anstatt mit den Taliban zu liebäugeln, gilt es, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten und  die Evakuierung von deutschen Staatsbürger*innen, Ortskräften sowie weiteren bedrohten Personen sicherzustellen.