Pressemitteilung vom 15.07.2020

Bundesregierung muss Einführung einer Digitalkonzernsteuer zu einem Kernthema ihrer Ratspräsidentschaft machen

Zum Kabinettsbeschluss des Handlungskonzepts Stahl erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik:

Die Stahlindustrie braucht jetzt Verlässlichkeit und investitionsfreundliche Bedingungen, damit sie in klimafreundliche Technologien investieren kann. Die schönsten Bekenntnisse nützen nichts, wenn es bei Ankündigungen bleibt. Klimaneutraler Stahl erfordert einen schnellen Markthochlauf bei grünem Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff muss deshalb durch eine Reform der Abgaben und Umlagen wirtschaftlich gemacht werden. Investitionen in die Infrastruktur für grünen Wasserstoff sind zwingend erforderlich. Wir brauchen mehr Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn das benötigte Gas muss so schnell wie möglich vollständig aus grünen Quellen kommen.

Wir fordern einen Zukunftspakt für die Stahlindustrie. Damit die Stahlindustrie jetzt in CO2-freie Technologien investieren kann, sollen die ersten Anlagen mit bis zu 50 Prozent bezuschusst werden. Wir schlagen zudem Klimaverträge (sog. Carbon Contracts for Differences) vor, damit sich die CO2-Vermeidung auch laufend rechnet und kurzfristige Kostennachteile gegenüber Herstellern aus Ländern ohne eine CO2-Bepreisung verringert werden. Damit sich klimafreundliche Technologien durchsetzen, wollen wir Europa zum Leitmarkt für CO2-freie Produkte machen, z. B. durch Quoten für CO2-frei erzeugten Stahl in PKWs. Mit einem Forschungsprogramm helfen wir, die Hürden zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft zu überwinden.

Um Unternehmen gegenüber unökologischer Konkurrenz und Dumpingpreisen zu stärken, müssen die Stahlimporte in die EU in den Blick genommen werden. Die Stahlproduzenten in Europa leiden schon seit Jahren unter globalen Überkapazitäten. Für eine nachhaltige Lösung dieses Problems braucht es eine multilaterale Verständigung, unter Einschluss aller großen stahlexportierenden Länder. Durch die Corona-Krise hat sich die weltweite Stahl-Nachfrage durch verarbeitende Unternehmen wie die Automobilhersteller zudem deutlich reduziert. Anders als in Europa produzieren Länder wie Russland oder China unvermindert weiter. Die europäischen Safeguards zum Schutz der Stahlindustrie müssen deshalb überprüft und an die konjunkturelle Situation angepasst werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Darüber hinaus muss die Bundesregierung im Rat der EU die Weiterentwicklung der handelspolitischen Instrumente für die Erhaltung eines fairen Wettbewerbs vorantreiben.

 

Zum Urteil des EU-Gerichts zur Steuernachforderung an Apple erklären Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung muss die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer zum Kernthema ihrer europäischen Ratspräsidentschaft machen. Das Gerichtsurteil zeigt einmal mehr, dass internationale Digitalunternehmen nicht bereit sind, dort Steuern zu bezahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Der Ausstieg der USA aus den globalen Verhandlungen über eine angemessene Besteuerung digitaler Unternehmen muss ein Weckruf für Olaf Scholz sein, einen neuen europäischen Verhandlungsprozess umgehend in Gang zu setzen. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten den Prozess wegen des Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen blockieren, muss ein Prozess der verstärkten Zusammenarbeit gestartet werden. Im Sinne einer europäischen Einigkeit darf Olaf Scholz einer europäischen Lösung nicht weiter im Weg stehen.

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Das Urteil zeigt, es braucht neue Rahmenbedingungen, um Steuervermeidung von internationalen Unternehmen und Steuerdumping in Europa wirkungsvoll einzudämmen. Ziel muss es sein, dass große Konzerne wie Apple genauso wie der Laden an der Ecke ihren fairen Beitrag leisten. Mehr Steuertransparenz über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung ist wichtiger denn je. Nur so kann eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte wirksam und erfolgreich umgesetzt werden. Das Thema muss unbedingt mit auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.