Pressemitteilung vom 15.03.2021

Bundesregierung muss EU-Wiederaufbauplan nachbessern

Zur informellen digitalen Sitzung der EU-Wirtschafts- und FinanzministerInnen am 16. März 2021 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Bislang bleibt die Bundesregierung mit ihrem Aufbauplan hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen echte Impulse für gemeinsame europäische Projekte. Zu Recht hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni angemahnt, dass die Gelder aus Next Generation EU für zusätzliche Projekte verwendet werden sollen. Die Gelder aus dem EU-Hilfspaket dürfen nicht allein bereits budgetierte Programme aus dem Konjunkturpaket vom Sommer 2020 refinanzieren. Die EU-Hilfsgelder müssen für einen echten Aufbruch beim Klimaschutz und der Digitalisierung verwendet werden. Es ist gut, dass die EU-Kommission so streng ist und auch strukturelle Reformen anmahnt. Im Bereich der Umweltsteuern hat sich etwa in den letzten zehn Jahren nichts getan in Deutschland. Hier brauchen wir dringend Veränderungen. Umweltschädliche Subventionen müssen schnell und konsequent abgebaut werden. Insbesondere das Dieselprivileg blockiert die Bemühungen, den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Auch bei der Digitalsteuer muss die Bundesregierung mit Nachdruck eine Einigung herbeiführen. Es kann nicht sein, dass die großen Krisengewinner des letzten Jahres wie Amazon und Co kaum Steuern zahlen, während die Buchhändlerin um die Ecke um ihre Existenz bangen muss. Olaf Scholz muss sich außerdem dafür stark machen, dass neue Eigenmittel wie die CO2-Grenzausgleichsteuer jetzt schnell kommen. Davon profitieren sowohl das Klima als auch der Haushalt.