Pressemitteilung vom 13.05.2019

Bundesregierung muss ihre Radblockadepolitik beenden

Im Vorfeld des Nationalen Radverkehrskongresses des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr:

Politisch hat Bundesverkehrsminister Scheuer bislang nicht geliefert. Er produziert hier warme Worte und dort schöne Bilder für den Radverkehr. Der Radverkehrskongress darf nicht nur eine weitere Shownummer werden. Nach über einem Jahr in der Regierung liegen alle Handlungsfelder weiter brach: Der Radverkehr braucht mehr Platz, mehr Geld und mehr Sicherheit.

Die bestehenden Straßenverkehrsgesetze müssen, wie es versprochen ist, endlich fahrradfreundlich ausgestaltet werden. Die Straßenverkehrsordnung braucht dringend ein Update. Die Einrichtung von Fahrradwegen und Fahrradstraßen muss für Kommunen endlich einfacher werden. Bei wichtigen Entscheidungen z.B. über Ampelschaltungen darf es nicht nur um die Flüssigkeit des Autoverkehrs gehen. In Zukunft muss die Flüssigkeit des Rad- und Fußverkehrs Vorrang haben. Über Tempo 30 müssen Kommunen selbst entscheiden dürfen. Der Abbiegeassistent für LKW und der Grünpfeil für Radfahrende müssen endlich kommen.

Das Fahrrad ist das umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichste Verkehrsmittel. Radfahren muss endlich sicherer und vor allem auch viel attraktiver werden. Unsere Vorschläge für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung liegen auf dem Tisch. Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug - die Radblockadepolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben.

 

Weitere Links:
Antrag Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908980.pdf <https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908980.pdf>

 

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