Pressemitteilung vom 10.10.2019

Bundesregierung muss Kurswechsel gegenüber Ankara vornehmen

Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Expertin und Experte für Türkeipolitik:

Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun. Wer das suggeriert, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nun Bundesaußenminister Heiko Maas, stärkt Präsident Erdogan in seinem unverfrorenen Vorhaben, einen eindeutigen Völkerrechtsbruch mit Artikel 51 der UN-Charta zu rechtfertigen. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die mehrheitlich kurdische Bevölkerung und eine bewusste Eskalation des Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land. Mit dem Angriff auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien erstickt Präsident Erdogan die letzte Hoffnung, den kurdischen Friedensprozess in der Türkei wiederzubeleben. Die Ankündigung, mittelfristig Millionen syrischer Geflüchteter nach Nordsyrien umzusiedeln, ist der aggressive Versuch, die dortige Bevölkerungsstruktur nach zynisch-nationalistischem Kalkül umzuschichten. Besonders brutal trifft Erdogans wahnsinnige Großmachtpolitik auch die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Region.     

Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan nur bestärkt in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs. Das laute Schweigen zu Afrin im letzten Jahr, es hallt bis heute nach. Wir stehen fest an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Von der Bundesregierung erwarten wir dasselbe - und deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der türkischen Regierung. Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei, auch wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung sollte den türkischen Botschafter umgehend einbestellen.

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Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik