Pressemitteilung vom 30.06.2020

Bundesregierung muss Ratspräsidentschaft jetzt für Europas Zukunft nutzen

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Jetzt geht's los. Die Bundesregierung hat die nächsten sechs Monate eine besondere Verantwortung für Europa. Die Bundesregierung muss in dieser entscheidenden Zeit die Weichen stellen für ein nachhaltigeres, sozialeres und souveränes Europa.

Bis Ende Juli muss Kanzlerin Merkel eine Einigung zum europäischen Konjunkturpaket erreichen, denn die Hilfsmittel müssen schnell ankommen können. Dafür muss Kanzlerin Merkel ihr ganzes politisches Gewicht jetzt in die Waagschale werfen. Diese Konjunkturmilliarden müssen in die Zukunft investiert werden. Bundeskanzlerin Merkel kann sich keine Sonntagsreden zum Klimaschutz mehr leisten - dafür ist die Lage viel zu ernst. Nun müssen Taten folgen, mit dem Green Deal als Herzstück und Kompass für die europäischen Konjunkturmilliarden. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit die Hilfsmilliarden in die Zukunft investiert werden und nicht in die Vergangenheit.

Die deutsche Ratspräsidentschaft soll den Anstoß für eine europäische Gesundheitsunion geben, eine europäische Pandemiewirtschaft aufbauen, mit einer koordinierten Produktion von Schutzausrüstung, gemeinsamen Notfallkonzepten und grenzüberschreitenden Task Forces, damit Grenzschließungen nie wieder die Antwort sind, auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten. Unverantwortlich, dass Herr Seehofer solche Taskforces ablehnt. Die Demokratie in Europa wird durch Desinformationen und Populisten unterminiert. Frau Merkel darf für Deutschland keinen EU-Haushalt unterschreiben, der nicht Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung macht, Demokratiezerstörer dürfen kein EU-Geld erhalten. Sie muss auch das soziale Europa stärken und sich im Rat einsetzen für soziale Mindeststandards und armutsfeste Mindestlöhne, eine Arbeitslosenrückversicherung und mehr Gleichstellung für Frauen mit festen Quoten und per Gesetz. Sie muss aber die EU auch souveräner machen und hohe umwelt- und menschenrechtliche Standards in der Weltwirtschaft vorantreiben. Statt das Mercosur-Abkommen weiterzuverfolgen, muss die Bundesregierung die Krise nutzen, um Handel endlich rechtlich verbindlich an den Pariser Klimaziele auszurichten und klar gegen Brandrohdung Stellung zu beziehen.

Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen hoch, die Bundesregierung muss diesen gerecht werden und im ureigenen Interesse die EU reformieren. Europa braucht einen neuen Elan, den jede Europäerin und jeder Europäer spürt.

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