Pressemitteilung vom 04.03.2019

Bundesregierung muss Schweigen zur Lage in Algerien endlich brechen

Zu den anhaltenden Protesten gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika in Algerien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Seit einigen Tagen gehen hunderttausende Menschen in Algerien auf die Straße, um gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Allen Menschen in und außerhalb Algeriens ist klar, dass der Präsident aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustands kaum in der Lage ist, das Land zu regieren und die Missstände in Algerien zu beseitigen. Ebenso ist offensichtlich, dass der undurchsichtige Machtapparat hinter der Kandidatur Bouteflikas seine Pfründe sichern möchte und deshalb auf eine erneute Kandidatur Bouteflikas besteht. Gerade die jungen Menschen in Algerien haben die Nase voll von dieser Clique aus Militär, Geheimdiensten und Funktionären der regierenden Nationalen Befreiungsfront und gehen auf die Straße, weil sie sich eine bessere Zukunft für sich und ihr Land wünschen.

Es ist beschämend, dass sich die Bunderegierung und auch Vertreter der Europäischen Union nicht zu den Vorgängen in Algerien äußern. Die alles überschattende Flüchtlingsfrage und eine verfehlte Politik, die auf vermeintliche Stabilität in der Nachbarschaft setzt, aber mehr als zweifelhafte Regime unterstützt, führt dazu, dass die Bundesregierung die Demonstranten mit ihren Forderungen nach Reformen und Veränderung im Stich lassen und das algerische Regime indirekt stärkt.

Die aktuellen Proteste zeigen einmal mehr, warum die deutschen Waffenlieferungen nach Algerien und die Forderung nach einer Einstufung Algeriens zum sicheren Herkunftsstaat absolut verfehlt sind. Die Bundesregierung muss endlich aufhören im Namen der Stabilität zweifelhafte Regime mit verheerendem Umgang mit Menschenrechten zu unterstützen. Es darf nicht dazu kommen, dass Demonstranten, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, mit deutschen Waffen und Militärtechnik davon abgehalten werden.

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