Pressemitteilung vom 17.06.2019

Bundesregierung muss sich endlich gegen die atomare Aufrüstung einsetzen

Zur Warnung des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm Peace Research Institute) vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen.

Die Bundesregierung muss sich endlich zum Verbotsvertrag bekennen, der Atomwaffen ächtet, und deutlich machen, dass sie Atomwaffen in Europa, jetzt und in der Zukunft für überflüssig hält.

Ein erneutes atomares Wettrüsten ist längst in vollem Gange. Wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wurden bereits gekündigt. Nun stehen der INF-Vertrag und der New-START-Vertrag vor dem Aus und der Nichtverbreitungsvertrag ist in Gefahr. Statt ihrer Abrüstungsverpflichtung nachzukommen, modernisieren alle Atommächte ihre Waffenarsenale und die dazugehörigen Trägersystem wie Flugzeuge und Raketen. An dieser Aufrüstungsspirale darf sich Deutschland nicht beteiligen - auch nicht im Wege der nuklearen Teilhabe!

Die Uhr tickt: Bereits im nächsten Jahr findet die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Bis jetzt ist aber nicht abzusehen, dass die Konferenz erfolgreich beendet wird, da die Atommächte derzeit nicht bereit sind, ihrer Abrüstungsverpflichtung aus Artikel VI nachzukommen. Das Misstrauen der Nichtatomwaffenstaaten ist also mehr als berechtigt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik