Pressemitteilung vom 07.06.2019

Bundesregierung muss sich für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland einsetzen

Zur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den New START-Vertrag auslaufen zu lassen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen.

Die Vereinigten Staaten und die russische Föderation spielen sich seit Jahren gegenseitig in die Hände. Opfer sind die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschlossen wurden und lange für Stabilität in Europa gesorgt haben, der ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr, der KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa, der INF-Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbietet und das Gemeinsame Abkommen mit dem Iran über die Begrenzung seines Nuklearprogramms. Die Trump-Administration hat nicht nur kein Interesse an der Fortsetzung von Rüstungskontrolle, sie will auch die Fortschritte, die die Vorgängerregierung von Präsident Obama erreicht hat, zurücknehmen. Die Regierung der Russischen Föderation hat sich gegenwärtig auch von einer kooperativen europäischen Politik verabschiedet. Diese Entwicklung widerspricht unseren und den europäischen Sicherheitsinteressen und dem Ziel der Abrüstung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich energisch bei beiden für die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen einzusetzen. Dazu muss sie sich auch dafür einsetzen, dass die Europäische Union wieder ein rüstungskontroll- und abrüstungspolitischer Akteur wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik