Pressemitteilung vom 13.02.2020

Bundesregierung muss sich für Deeskalation in Idlib einsetzen

Zur Offensive der syrischen Armee auf Idlib erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Offensive von Assads Truppen auf die Provinz Idlib führt zu einer Verschärfung der humanitären Lage vor Ort. Nach Idlib sind viele Zivilisten geflohen, die von Assad aus anderen Landesteilen vertrieben wurden. Seit Beginn der Offensive sind bis zu 700.000 Menschen Richtung türkischer Grenze geflohen. Die Lage in den provisorischen Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Assad und sein Verbündeter Russland müssen den Beschuss ziviler Einrichtungen umgehend einstellen und zum Waffenstillstandsabkommen zurückkehren. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen über Russland auf das Assad-Regime einwirken, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Beschuss von Zivilisten und zivilen Einrichtungen war stets ein Kriegsmittel Assads und Russlands, um die Menschen aus den Städten zu vertreiben, um sie dann einzunehmen. Das muss endlich ein Ende haben.

Die Bundesregierung muss sich bei Präsident Erdogan dafür einsetzen, dass die Türkei ihre Grenzen wieder öffnet, um den Menschen, die aus Idlib vertrieben werden, zu helfen. Die Türkei hat bereits große Anstrengungen bei der Flüchtlingsarbeit gemacht. Die Hilfe für die Menschen aus Idlib wäre eine große Geste, die eine starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Außenminister Maas hat Recht, wenn er auch die türkische Seite zur Deeskalation auffordert. Es stellt sich aber ernsthaft die Frage, was er in letzter Zeit dafür getan hat, dass es wieder einen internationalen Friedensprozess für Syrien gibt. Die internationale Gemeinschaft hat schon lange ihren Zugriff auf die Akteure vor Ort verloren. Das Mindeste ist, jetzt den fliehenden Menschen schnelle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.