Pressemitteilung vom 06.09.2019

Bundesregierung muss sich für Ende von Massenüberwachung einsetzen

Zu den Plänen der finnischen Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) auf den gesamten Schiffs- und Bahnverkehr auszuweiten, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäern dar und setzt die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung außer Kraft. Ohne, dass sie irgendeinen Anlass dazu gegeben haben, werden unbescholtene Bürgerinnen und Bürgern unter Generalverdacht gestellt und ihre Daten für Jahre gespeichert und gerastert.
Der sicherheitspolitische Mehrwert der verfassungsrechtlich seit Jahren hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung konnte nie nachgewiesen werden. Statt sie auch angesichts deutlicher Urteile höchster Gerichte endlich zurückzunehmen, soll die Massendatenspeicherung nun auf den Schiffs- und Bahnverkehr ausgeweitet werden.

Als Grüne bleiben wir dabei: Das massive, anlasslose Horten von Daten ist eine sicherheitspolitische Chimäre. Sie erhöht Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte. So hat die Datenbank seit ihrer Inbetriebnahme eine drastische Zahl an Fehlermeldungen und falsch-positiver Treffer produziert, die Personen zu Unrecht ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten lassen. Sicherheitspolitisch ist die Maßnahme kontraproduktiv, da sie erhebliche Mengen Personal bindet und den Blick für tatsächliche Gefahren und eine zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert. Allein in Deutschland nimmt der Aufbau und das Betreiben der PNR-Datenbank 500 Stellen in Beschlag. 

Die Bundesregierung muss sich von Massenvorratsdatenspeicherungen verabschieden und auf europäischer Ebene deutlich machen, dass eine Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf andere Verkehrsträger mit ihr nicht zu machen ist. Alles andere käme einer Kapitulation der GroKo vor den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes gleich.
Mit der ausufernden staatlichen Datensammelwut muss endlich Schluss sein. Durch sie bekämpft man keinen Terrorismus, sondern höhlt den eigenen Rechtsstaat aus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher