Pressemitteilung vom 15.10.2019

Bundesregierung muss Tunesien konstruktiv bei seinem Reformprozess begleiten

Zu den Wahlen in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Innerhalb eines Monats haben die Tunesierinnen und Tunesier ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt. Es waren Wahlen gegen das politische Establishment, das die drängenden Probleme des Landes bisher nicht ausreichend lösen konnte.

Dieses Establishment wurde vor allem von den jungen Wählerinnen und Wählern für die gravierenden sozialen und ökonomischen Probleme des Landes verantwortlich gemacht: hohe Jugendarbeitslosigkeit, die große soziale Ungleichheit zwischen den Küstengebieten und dem Landesinneren, und nicht zuletzt Korruption und Nepotismus. Die jetzt zu bildende Regierung und auch der neue Präsident stehen vor der Herkulesaufgabe, diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen. 

Die Bundesregierung muss Tunesien jetzt - konzertiert mit unseren europäischen Partnern - ausreichend Unterstützung zur Verfügung stellen, sein noch junges demokratisches System weiter zu stabilisieren. Dabei muss sie sicherstellen, dass Reformen in der Verwaltung und im Sicherheitssektor mit einem hohen Maß an Transparenz durchgeführt werden. Auf keinen Fall dürfen solche Reformen zu einem Rückfall in autoritäre Verhältnisse führen. Besonders wichtig sind dabei die Stärkung und der Schutz der tunesischen Zivilgesellschaft.