Pressemitteilung vom 10.05.2019

Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort

Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:

Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort. Er strotzt vor Schikane gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen möchten.

Der Entwurf verschärft die gerade erst neu eingeführten Regelungen für intergeschlechtliche Menschen. Er bedient sich biologistischen Phantasien über Intergeschlechtlichkeit, die in der Wissenschaft schon längst nicht mehr vertreten werden. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den körperlichen Geschlechtsmerkmalen bestimmt werden. Sie hängt vielmehr auch wesentlich von dem Geschlechtsempfinden eines Menschen ab (BVerfGE 115, 1, 15). Dies ignorieren die Ministerien und konterkarieren damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Nicht-Diskriminierung.

Auch für transgeschlechtliche Menschen bringt der Gesetzentwurf keine Verbesserung - im Gegenteil. Es bleibt beim gerichtlichen Verfahren und bei der Überprüfung des Geschlechtsempfindens durch Dritte. Auch beim Offenbarungsverbot bleibt den öffentlichen Stellen ein Ermessensspielraum bezüglich des "berechtigten Interesses" bei der Neuausstellung amtlicher Dokumente.

Wir sind es gewohnt, dass aus dem Bundesinnenministerium schlechte Vorlagen kommen. Aber dass diesmal auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium an diesem gesetzlichen Dilettantismus beteiligt ist, ist eine große Enttäuschung. Die große Empörung seitens der betroffenen Verbände ist berechtigt. Sie haben gerade einmal zwei Tage Zeit bekommen, den Entwurf zu kommentieren. Das ist das Gegenteil von Beteiligung, es ist ein Affront gegenüber den Menschen, die es betrifft. Wir Grüne werden Druck machen, dass dieses Gesetz so nicht in Kraft tritt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik