Pressemitteilung vom 17.12.2020

Bundesregierung sollte auf António Guterres hören

Zum Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2020 erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Claudia Roth MdB:

Wir heißen António Guterres, den UN-Generalsekretär, anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen in diesem Jahr im Bundestag herzlich willkommen. Wir freuen uns auf seine Rede vor den Abgeordneten und hoffen, dass die Bundesregierung ihm nicht nur aufmerksam zuhören, sondern seine Worte endlich auch als Richtschnur für ihr eigenes Handeln nehmen wird.
Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, die Bewältigung der Klimakrise und der ökologischen Krise sowie der Corona-Pandemie sind die größten seit Gründung der Vereinten Nationen und erfordern eine stärkere Zusammenarbeit und Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft.
UN-Generalsekretär Guterres hat schon in früheren Reden in eindringlichen Worten klar gemacht, dass wir in der Klimakrise keine Zeit verlieren dürfen. Jeder Staat der Welt ist gefragt, so ambitionierte Schritte wie möglich zu gehen. Seiner Aufforderung an die Staaten der Welt, den „Klima-Notfall" zu erklären, muss die Bundesregierung folgen und ein neues Klimapaket auf den Tisch legen. Guterres hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Zeit nach der Corona-Pandemie als Chance für eine Reparatur und die Sicherung der Lebensfähigkeit unseres Planeten zu nutzen. Diese Chance hat die Bundesregierung bisher nicht ergriffen, etwa bei den Corona-Hilfspaketen an die Industrie, die sie nicht auf den Paris-Pfad gebracht hat.
Auch Guterres' bisherigen Warnungen vor einem „Impfstoff-Nationalismus“ müssen Gehör geschenkt werden. Denn mit einem nationalen Alleingang bei der Impfstoffverteilung werden wir die Pandemie nicht erfolgreich bekämpfen. Für eine koordinierte und solidarische Zusammenarbeit braucht es starke Vereinte Nationen, allen voran eine schlagkräftige und finanziell unabhängige Weltgesundheitsorganisation.
Die Bundesregierung muss endlich international für eine gerechte globale Verteilung der Impfstoffe werben. Für ärmere Länder müssen kostengünstige Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Denn der Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 darf nicht an der Kaufkraft armer Länder scheitern.
Wir haben den Vereinten Nationen die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre zu verdanken: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen. Um nationalistischen und autokratischen Tendenzen in manch ihrer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung die Vereinten Nationen politisch und finanziell stärken. Starke und handlungsfähige Vereinte Nationen sind angesichts von Klimakrise, ökologischer Krise und Corona-Pandemie dringlicher denn je.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik