Pressemitteilung vom 22.07.2021

Bundesregierung unterstützt verheerenden Elbe-Ausbau

Zur Unterzeichnung des deutsch-tschechichen Elbe-Akommens erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Die Bundesregierung hat am Dienstag heimlich, still und leise ein deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen unterzeichnet. Das ist eine verheerende Entscheidung für die wertvolle Naturlandschaft der Elbe und eine Realitätsverweigerung angesichts von mangelnder Schiffbarkeit durch Dürreperioden und dringend erforderlichem vorsorgendem Hochwasserschutz. Damit beweist die Bundesregierung auch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit, dass sie die dringende Notwendigkeit von Natur- und Gewässerschutz im Angesicht der Klimakrise nicht verstanden hat und vollständig ignoriert. Für Minister Scheuer ist die Elbe eine Wasserstraße. Das ist weder im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe, noch wird das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht beachtet. Denn mit der Unterzeichnung des Abkommens unterstützt die Bundesregierung nicht nur den naturzerstörenden Bau einer weiteren Staustufe an der Elbe in Tschechien, sie gefährdet auch zukünftige Investitionen in die ökologische Flussentwicklung und natürlichen Hochwasserschutz.

Dabei ist die wertvolle Naturlandschaft der Elbe schon heute an der Belastungsgrenze. Die extremen Dürren der letzten Jahre werden verschärft durch die künstliche Eintiefung des Flusses. Die Folgen sind trockene Auen und sinkende Grundwasserstände mit negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und damit auch für die Menschen vor Ort. Wer so mit Natur- und Kulturräumen umgeht, hat das Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot nach EU-Recht nicht verstanden. Priorität muss der Stopp und die Umkehr der Erosion des Flussbettes sein. Es braucht Maßnahmen, die das Wasser in der Landschaft halten, statt es schneller abfließen zu lassen. Auch im Sinne des natürlichen Hochwasserschutzes. Dieses Abkommen darf nicht ratifiziert werden.

Foto von Steffi Lemke MdB
Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik