Pressemitteilung vom 29.07.2020

Bundesregierung verpasst Chance deutsche Banken und den Finanzmarkt nachhaltig krisenfest zu machen

Zum Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance. Auf absehbare Zeit werden deutsche Großbanken und der Finanzmarkt nicht krisenfest sein.

Es ist zu begrüßen, dass die laschen Basel-Vorgaben endlich verbindlicher werden. Ein Schuldendeckel für deutsche Banken ist richtig und notwendig. Um eine weitere Finanzkrise zu verhindern, ist die Verschuldungsobergrenze von drei Prozent aber deutlich zu niedrig. Wir Grünen fordern die schrittweise Einführung einer Schuldenbremse für Banken von zehn Prozent der Bilanzsumme.

Es ist richtig, kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken von einigen Regelungen auszunehmen. Wichtig ist aber, die Großbanken und risikoreichen Finanzinstitute endlich in den Griff zu bekommen. Die überfällige Regulierung von risikoreichen Schattenbanken wird nicht richtig angegangen. Das ist eine tickende Zeitbombe. Immer mehr Akteure versuchen auf diese Weise neue Regulierung zu umgehen. Hier droht der nächste Risikoherd. Auch Jahre nach der Finanzkrise sind einige Banken noch immer zu groß und zu komplex. Um sie im Krisenfall abwickeln zu können, brauchen wir dringend ein Trennbankensystem.

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