Pressemitteilung vom 30.09.2020

Bundesregierung verrät europäische Grundwerte

Zur Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Die Demokratie ist in vielen Ländern der EU bedroht, vor allem in Ungarn und Polen, aber auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei werden Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Die Bundesregierung preist diese europäischen Grundwerte in ihren Sonntagsreden, opfert sie aber in den Verhandlungen zum EU-Haushalt und schützt damit Demokratiezerstörer wie Orbán. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Rechtsstaatsmechanismus, also EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit zu binden, macht daraus nur noch einen Vergabe-Check. Die Bundesregierung hat mit ihrem verwässerten Entwurf zwar eine Mehrheit erreicht - aber gegen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden. Damit hat sie den Rat weiter gespalten. Es braucht jetzt eine qualifizierte Mehrheit für Sanktionen, darüber hinaus wurde das Kriterium "Unabhängigkeit der Justiz" ganz gestrichen. Damit verkommt dieser Mechanismus endgültig zum bloßen Lippenbekenntnis ohne Wirkung. Die Bundesregierung muss sich jetzt auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedsstaaten zubewegen und die europäischen Werte verteidigen statt sie zu verkaufen.

Generell fällt die Halbzeitbilanz dieser Ratspräsidentschaft mager aus. Mit Blick auf Corona - keine gemeinsamen Kriterien für Risikogebiete: Jedes Land, jede Region hat andere Regeln und Standards, die Menschen in Europa leiden darunter. Nicht mal die Corona-App funktioniert EU-weit. Es gibt zum Glück den Wiederaufbaufonds, doch ist noch völlig unklar, ob dieser wirklich in die europäische Zukunft investiert oder in nationalem Klein-Klein verpufft. Bei Gesundheit, Klima und Forschung wurde beim letzten Gipfel gekürzt. Das ist nicht innovativ, das ist zukunftsvergessen und grob fahrlässig.

Statt zuzuschauen, wie die Verhandlungen zum Brexit gegen die Wand fahren, muss die Bundesregierung nun den Binnenmarkt auf einen no deal vorbereiten.UK hat mit dem verabschiedeten Binnenmarktgesetz (Internal Market Bill) internationales Recht gebrochen und das mit Ansage. Die EU muss dagegen nun alle erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten. Das Gesetz dient Johnson als Faustpfand bei den Verhandlungen. Hier dürfen wir aber nicht klein beigeben und unsere Prinzipien verraten. Die Bundesregierung muss nun endlich einen Fahrplan für den no deal vorlegen, um den Binnenmarkt zu schützen. Falls es ein Abkommen gibt, muss der EuGH Teil der Schlichtungsstelle sein.  Denn weitere Streitigkeiten sind mit diesem Premier programmiert.