Pressemitteilung vom 28.10.2020

Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht

Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.

Das wird auch dadurch nicht besser, dass die Gesamtsumme der Rüstungsexporte sinkt, da sich die Reduzierung allein auf die EU bezieht und es sich diesbezüglich im letzten Jahr um einen Rekordwert gehandelt hat.

Auf Platz 2 der Länder mit den höchsten Genehmigungswerten im ersten Halbjahr 2020 findet sich erneut Ägypten mit 312 Millionen Euro und auf Platz 4 Katar mit 260 Millionen Euro. Dabei widersprechen Exporte in beide Staaten offensichtlich sowohl den eigenen Grundsätzen der Bundesregierung als auch dem Gemeinsamen Standpunkt der EU.

Die Bundesregierung liefert auch immer noch keine Begründung, worin das besondere sicherheitspolitische Interesse Deutschlands an den Exporten in diese Länder liegen soll. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und gesetzliche, nachprüfbare Kriterien für eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik