Pressemitteilung vom 30.07.2020

Bundeszentrale für Digitale Aufklärung muss mehr als leere Ankündigung sein

Anlässlich der Vorstellung einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung durch Staatsministerin Dorothee Bär erklärt, Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte. Schade, dass durch diesen blinden Reflex viel Zeit vergeudet wurde, aber besser spät als nie.

Wir erwarten allerdings mehr als leere Ankündigungen und eine Lightversion in Form einer schicken Webseite. Da greift der Vorschlag von Frau Bär viel zu kurz. Damit die Bundeszentrale eine ernstzunehmende Wirkung entfaltet, muss sie als unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Heranwachsende, Erwachsene und pädagogische Fachkräfte konzipiert werden. Dafür braucht sie nach unseren Schätzungen mindestens ein Budget von jährlich zehn Millionen Euro. Wir sehen die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Bundeszentrale auch als Schlüssel für digitale Souveränität im Allgemeinen und den Erfolg des Digitalpakts Schule im Besonderen - dem die Grünen im Bundestag und Bundesrat mithilfe der Verfassungsänderung den Weg geebnet haben.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik