Pressemitteilung vom 10.12.2020

CDU/CSU sind zynisch: Syrien bleibt weiterhin unsicher

Zur Diskussion über die Aussetzung des generellen Abschiebestopps bei der Innenministerkonferenz erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich. Innenminister der CDU/CSU forderten im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp nicht weiter zu verlängern, um sogenannte Gefährder nach Syrien zu überführen. Syrien ist und bleibt auf unabsehbare Zeit für niemanden sicher, weshalb das Völkerrecht Abschiebungen in das Bürgerkriegsland verbietet. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts bestätigt das einmal mehr. Noch immer werden Oppositionelle tagtäglich bedroht und verfolgt vom Assad-Regime. Zehntausende unschuldige politische Häftlinge sitzen weiterhin in den Foltergefängnissen des Regimes. Geflüchteten drohen nach ihrer Rückkehr die Zwangsrekrutierung zum Militärdienst und Enteignungen. Das Verschwindenlassen und andere Formen staatlicher Willkür sind weiter an der Tagesordnung.

Es gibt derzeit auch keine sicheren Landesteile in Syrien. Der überwiegende Teil des Landes wird durch das Regime kontrolliert, politische Verfolgung ist dort der Alltag. In den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten im Norden ist die Sicherheitslage höchst volatil. Regelmäßig kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und ihr nahestehenden syrischen Milizen und Truppen der kurdischen autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien. In der Provinz Idlib haben neben der Türkei islamistische Gruppierungen die Kontrolle weiter Teile des Gebiets übernommen und auch dort drohen Luftangriffe durch das Regime und seinen Verbündeten Russland.

Dass selbst Herr Röttgen in Erwägung zieht, mit dem Kriegsverbrecher Assad zu kooperieren, deutet auf einen dramatisch schlechten Zustand der Außenpolitik der Union hin.

Es kann eigentlich nur als zynisch bezeichnet werden, dass die CDU/CSU die Aufnahme deutscher IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen aus Syrien mit der Begründung ablehnen, dass es keine diplomatische Vertretung vor Ort gebe, aber gleichzeitig nach Syrien abschieben wollen, ohne dass dafür überhaupt die benötigte Infrastruktur und Sicherheitslage besteht. Wer so Politik macht, hat nicht begriffen, was der 1. Artikel unserer Verfassung bedeutet.

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