Pressemitteilung vom 08.10.2020

Chance auf echten, menschenrechtsbasierten Neubeginn der europäischen Flüchtlingspolitik ergreifen

Zu den heute stattfindenden Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern verschärfen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Beschneidung der Rechte von Geflüchteten vor und belassen die Verantwortung für die Asylverfahren bei den Außengrenzstaaten. Durch ein solches unsolidarisches und unpraktikables Vorhaben bleibt die EU handlungsunfähig.

Die geplante wochenlange Festsetzung von Asylsuchenden in sogenannten Schnellverfahren an der Außengrenze wird nur die katastrophalen Zustände in den bisherigen Hotspots wie etwa auf Lesbos verstetigen. Nichts deutet daraufhin, dass die Verfahren oder die geplanten Rückführungen aus den neuen Hotspots wirklich schneller abgewickelt werden könnten, ohne den Rechtsschutz für Asylsuchende auszuhebeln. Einrichtungen an den Außengrenzen dürfen gerade nicht zur Sackgasse für Schutzsuchende werden, sondern müssen Ausgangspukt für eine zügige Weiterverteilung in andere EU-Mitgliedsstaaten sein, in denen dann jeweils rechtsstaatliche Asylprüfungen durchgeführt werden. Nur so können wir ein zweites Moria vermeiden.

Tausenden Menschen, die nach wie vor schutzlos und ohne ausreichende Versorgung auf Lesbos ausharren, muss dringend geholfen werden. Hier muss die Kommission durchgreifen und dafür sorgen, dass diese Schutzsuchenden schnellstmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Der jetzige Zustand aus Unwillen und Wegschauen ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

Rechtsstaatlich höchst bedenklich ist auch  der Vorschlag der Kommission, die Kriterien zur Bestimmung eines sicheren Drittstaats auszuweiten. Bereits der Transit durch einen so definierten Drittstaat würde den Ausschluss von einem Asylverfahren an der EU-Außengrenze bedeuten. Schutzsuchende, die beispielsweise über die Türkei einreisen, würden nach der Vorprüfung kein Asylverfahren bekommen, sondern direkt zurückgeführt werden, obwohl es in der Türkei keine Asylverfahren für außereuropäische Geflüchtete gibt. Die geplanten Grenzverfahren und der Fokus auf mehr Rückführungen bleiben menschenrechtlich höchst bedenklich und ein bürokratischer Irrsinn. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in den weiteren Verhandlungen für die klare Einhaltung von Grund- und Menschenrechten einsetzt. Sie darf die Chance auf einen echten, menschenrechtsbasierten Neubeginn der europäischen Flüchtlingspolitik nicht ungenutzt verstreichen lassen.

 

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