Pressemitteilung vom 04.02.2021

Chance verpasst, mit besseren Instrumenten nachzusteuern

Zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Koalition hat die Chance verpasst, beim Krisenmanagement mit besseren Instrumenten nachzusteuern. Zwar ist ein erneuter Kinderbonus hilfreich und auch zielgerichteter und wirksamer als die teure Mehrwertsteuersenkung, wie eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) jüngst zeigte. Ein einmaliger Corona-Zuschlag für Grundsicherungsbeziehend greift jedoch viel zu kurz. Die Regierung hätte auch die Regelsätze anheben können, und das schon seit Monaten. Auch die Anhebung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 trifft den Kern nicht, denn sie nützt insbesondere Unternehmen, die im Jahr 2020 trotz Pandemie noch Gewinne gemacht haben. Gerade der Mittelstand dürfte hiervon weniger profitieren, weshalb wir Grüne eine Anhebung und Ausweitung des Verlustrücktrags auf die letzten vier Jahre vorgeschlagen haben. Die Koalition hätte über die letzten Monate selbstkritisch prüfen können, wo sie nachbessern muss, die Wissenschaft hat sich hierzu ausführlich geäußert. Umso enttäuschender ist, dass die Koalition das nicht ausreichend berücksichtigt hat.

 

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