Pressemitteilung vom 14.01.2021

Chaos bei den Corona-Hilfen beenden

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Wirtschaftsprognose 2021 erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten Lockdown nicht hinwegtäuschen. Der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen.
Einzelhandel, Restaurants, Veranstaltungsbranche, der Friseursalon oder Soloselbstständige – die Wirtschaft leidet immens unter den Schließungen. In dieser existenzbedrohenden Situation sind für die Unternehmen schnelle Unterstützungszahlungen und Planbarkeit das A und O. Doch die Bundesregierung versagt bei dieser Aufgabe zusehends. Die Auszahlung der Hilfen stockt gewaltig. Selbst die Zahlungen der Novemberhilfe sind bei vielen Unternehmen nach zwei Monaten noch nicht angekommen. Sogar auf die Abschlagszahlungen mussten die Betriebe lange warten. Viele Firmen stehen vor akuten Liquiditätsproblemen und den Trümmern ihrer Existenz.
Dass Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dann noch die Zugangsbedingungen für die Hilfen ändern, ohne dies transparent zu kommunizieren, macht das Chaos perfekt. Statt Sicherheit zu geben, hat die Bundesregierung weite Teile der Wirtschaft mit ihrem Krisenmanagement frustriert und verunsichert. Es braucht jetzt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen, eine echte Existenzsicherung für Selbstständige und eine Ausweitung der erstattungsfähigen Kosten.
Die schnelle Erholung der Wirtschaft im vergangen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Dabei darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, denn sonst wird wichtige Zeit vertan.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik