Pressemitteilung vom 13.11.2019

Chile: Eskalierender Gewalt entgegenwirken und Weg für Dialog ebnen

Zu den anhaltenden Protesten in Chile erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, und Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen deutlich aktiver zum Schutz der chilenischen Bevölkerung auftreten und eine sofortige Deeskalation fordern. Im Rahmen bi- und multilateraler Gespräche muss auf die Regierung Chiles eingewirkt werden, auf die Forderungen der Demonstrierenden für mehr politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe einzugehen.

In der seit Wochen andauernden Protestwelle in Chile kamen mindestens 20 Menschen ums Leben und unzählige Menschen erlitten teils schwerwiegende Verletzungen. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden hat sich dabei massiv verschärft. Die Tatsache, dass die chilenische Gesellschaft sich seit dem diktatorischen Militärregime von Pinochet das erste Mal mit einer solchen Staatsgewalt konfrontiert sieht, erweckt traumatische Erinnerungen und ist höchst alarmierend. Die Entsendung der UN-Menschenrechtssondermission nach Chile ist ein wichtiger Schritt, um die unangemessene Gewaltanwendung zu dokumentieren und zu ahnden.

Inwieweit das mit einem Rücktritt des Präsidenten Piñera und einer Verfassungsänderung zusammenhängt, muss in einem innerchilenischen Dialog ergründet werden.

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