Pressemitteilung vom 22.05.2020

China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“

Anlässlich der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Die Coronakrise hat für China schwere ökonomische und politische Folgen. Die Wirtschaft Chinas ist im ersten Quartal 2020 erstmalig seit 1976 geschrumpft. So scheut Ministerpräsident Li Keqiang jetzt eine Wachstumsprognose. Die Nervosität der chinesischen Herrschaft ist unübersehbar. Für die autoritäre Herrschaft Xi Jinpings stellen solche Entwicklungen Systemfragen. So hat das angekündigte Investitionsprogramm mit zusätzlichen Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung. Es soll auch Legitimation sichern.

Doch der für die Weltwirtschaft wichtige ökonomische Impuls wird begleitet von dem Versuch Xi Jinpings, nach außen wie nach innen Stärke zu demonstrieren. Der Militäretat wird weiter erheblich steigen, wenn auch nicht so erheblich wie zuletzt. Mit der ostentativen Machtdemonstration offenbart Chinas Führung gerade seine Nervosität und Schwäche.

Vor allem will der Volkskongress ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten. Darin heißt es, „wenn nötig“ wolle Peking eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. Sollte es dazu kommen, umgeht die chinesische Führung nicht nur das Regionalparlament Hongkongs. Sie hebelt damit den völkerrechtlichen Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ aus. Dieser räumt Hongkong weitreichende Autonomie ein. Damit bestätigt Peking alle Sorgen der Demonstrierenden um die Zukunft ihrer Rechte. Die Führung in Peking legt so die Axt an das Fundament des internationalen Finanz- und Wirtschaftsstandorts Hongkong. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Voraussetzungen für den internationalen Handel in der Sonderverwaltungszone. Durch sie fließen immer noch 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China sowie ein Großteil der chinesischen Auslandsinvestitionen. Mit dem Ende des Sonderstatus von Hongkong würde China paradoxerweise den Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Abkoppeln Chinas von der Weltwirtschaft einen großen Gefallen tun. Das ist nicht im Interesse Europas. Die Kanzlerin muss dies in ihrer EU-Ratspräsidentschaft Xi Jinping mit allem Nachdruck vermitteln. Der völkerrechtliche Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist für die Beziehungen zwischen Europa und China nicht verhandelbar.

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