Pressemitteilung vom 30.09.2019

China: Europa braucht endlich eine realistische China-Politik

Anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung der Volksrepublik China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden.

Der Aufstieg von einem der ärmsten Länder der Welt 1949 zur zweitgrößten Volkswirtschaft 2019 wird von der Führung als reine Erfolgsstory erzählt. Dabei dürfen die Schattenseiten nicht verschwiegen werden. Die Entwicklung ging auf Kosten der Menschen- und Bürgerrechte. Heute ist China auf dem Weg in eine Digital-Diktatur.

Das Jubiläum fällt mitten in den Handelskrieg mit den USA, eine beginnende Wirtschaftsflaute und die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Die Nervosität des Systems zeigt sich in aggressiver Zensur.

Die Bundesregierung muss Schluss machen mit der Leisetreterei gegenüber Peking. Absolut Inakzeptables wie die Internierung der muslimischen Uiguren muss offen und deutlich kritisiert werden. In Hongkong muss die chinesische Führung das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" achten.

Europa braucht endlich eine realistische Chinapolitik. Die muss europäisch und nicht national sein. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich von ihren China-Illusionen und Zerrbildern verabschieden und gleichzeitig in Europas Souveränität investieren.

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