Pressemitteilung vom 13.07.2020

China: Geschlossenheit der Bundesregierung ist Mindestvoraussetzung für Geschlossenheit in der EU

Anlässlich des EU-Außenministerrats am 13. Juli 2020 in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Vom Treffen der EU-Außenminister muss ein klares Signal an Peking gehen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber China aufgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland besonders in der Pflicht, einen europäischen Konsens für eine realistische und wertebasierte China-Politik zu schmieden.

Doch dafür muss die Kakophonie zum Thema China innerhalb der Bundesregierung aufhören. Der Außenminister und Wirtschaftsminister senden widersprüchliche Botschaften. Richtig klare Worte zu China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefunden. Peter Altmaier hingegen glaubt noch immer, es könne Handel ohne Rücksicht auf die politischen Verhältnisse geben, weshalb ihn die Frage der Demokratie nicht interessiert. Stabile, dauerhafte Geschäftsbeziehungen kann es aber nur bei Rechtssicherheit geben. Chinas sogenanntes Sicherheitsgesetz ist ein massiver Angriff auf die Rechtssicherheit der Menschen wie der Unternehmen in Hongkong.

Deshalb muss es eine deutliche Reaktion geben. Die Bundesregierung muss umgehend das Rechtshilfe- und das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen. Die EU-Außenminister müssen sich bei ihrem Treffen darauf verständigen, dass auch nach 1996 geborene Chinesinnen und Chinesen aus Hongkong im Schengen-Raum problemlos Visa für Ausbildung und Beruf erhalten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher