Pressemitteilung vom 28.05.2020

Chinas fatales Zeichen an die Welt

Zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.

Der Beschluss des Volkskongresses bedeutet das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" und damit den Verlust der noch verbleibenden Freiheitsrechte der Hongkonger Bevölkerung. Dass die Ausformulierung des Gesetzes jetzt noch beim Ständigen Ausschuss des Parlaments liegt, ist zwar kein Anlass, noch auf Entschärfung zu hoffen. Aber die Zeit muss jetzt von der Bundesregierung und der Europäischen Union genutzt werden, um deutlich in Peking zu intervenieren. Angela Merkel und Heiko Maas müssen endlich ihre Leisetreterei gegenüber Xi Jinping beenden und für eine gemeinsame europäische Reaktion sorgen. Peking muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Das Thema muss auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im Herbst. Ein Gipfel der Freundlichkeiten ist unter diesen Bedingungen nicht denkbar. Bestehende Sonderabkommen mit Hongkong müssen unter dem Eindruck des Beschlusses des Volkskongresses kritisch geprüft und gegebenenfalls suspendiert werden.

Das chinesische Vorgehen kennt nur Verlierer. Auch China brauchte Hongkong bisher als internationales Handelstor zur Welt. Auch für die Weltkonjunktur ist dieser konfrontative Kurs Pekings Gift. Einen fortgesetzten Handelskrieg kann gerade für die Überwindung der Coronakrise niemand wollen.

Für Hongkong selbst steht das hohe Maß an Autonomie, das der Sonderverwaltungszone rechtlich noch bis 2047 zusteht, auf dem Spiel, für Hongkongs Bürgerinnen und Bürger ihre noch vorhandenen Freiheitsrechte. Deswegen ist die Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten weltweit, sich mit der friedlichen Demokratiebewegung solidarisch zu erklären und den Sonderstatus Hongkongs zu verteidigen.

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe