Pressemitteilung vom 05.03.2019

Chinas neue Realität

Zum heute begonnen Nationalen Volkskongress Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen. Das Wachstum sinkt 2019 vielleicht sogar unter die im 5-Jahresplan verordneten 6,5 Prozent Wachstum. Der Handelskrieg mit den USA und die gegenseitige Verhängung von Strafzöllen verstärkt die Erkenntnis, die sich schon seit einigen Jahren abzeichnete - die expansive Wirtschaftspolitik ist nicht unendlich fortschreibbar. Die "neue Realität" Chinas wird sich auch langfristig niedrigeren Wachtumsraten und veränderten Rahmenbedingungen in der Welt stellen müssen. Dass diese Wahrheit weit am Anfang der Rede von Ministerpräsident Li Keqiang stand, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Antworten, die Chinas Führung darauf angekündigt hat, sind auch für den Rest der Welt wichtig. Die Weltwirtschaft profitiert von einem prosperierenden China.

Wenn es wirklich zu einer weiteren Vereinfachung der Marktzugänge für ausländische Investitionen und zu mehr Möglichkeiten für ausländische Wettbewerber kommt, liegt darin auch eine Chance. Gerade Europa sollte China jetzt beim Wort nehmen und auf den Abbau von Diskriminierungen beim Marktzugang drängen. Außerdem sollte die Gelegenheit auch genutzt werden, um Chinas Umgang mit Minderheiten zu thematisieren. Investitionen brauchen Sicherheit - aber sie brauchen auch ein Umfeld, in dem sowohl internationales Wettbewerbsrecht, als auch Menschenrechte geachtet werden.

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