Pressemitteilung vom 30.10.2020

Chinas neuer Fünf-Jahre-Plan: Weniger Wachstum, mehr Ideologie, Leerstelle Klima

Zum Abschluss des fünften Plenums der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen. Doch der Plan gibt die Richtung bis 2035 vor. Dann will China die Transformation zu einem „modernen sozialistischen Land“ vollendet haben. Unter Xi Jinping schreitet die Reideologisierung und damit auch der Abschied von Deng Xiaoping voran.
Das ist keine gute Nachricht für Europa. Die Orientierung auf die eigene Stärke, eine stärkere Unabhängigkeit von weltweiten Zulieferern und die Konzentration auf die heimischen Märkte weist dem Außenhandel, aber auch externen ausländischen Investitionen nur noch eine untergeordnete Rolle zu. Das ist für den Abschluss eines Investitionsabkommens mit der Europäischen Union ein Warnsignal. Zudem scheint China, unabhängig vom Ausgang der US-Wahl, mit einem fortgesetzten Handelskonflikt zu rechnen.
Neben Wachstumszielen fehlen im Fünf-Jahres-Plan konkrete Ziele im Klimaschutz. Xi Jinping hatte angekündigt, die Umkehr bei den Emissionen Chinas früher zu erreichen. Er versprach, China bis 2060 zu einem klimaneutralen Land umzubauen. Maßnahmen hierzu finden sich in den Beschlüssen nicht wieder. Sollten die USA unter Biden ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren, wird es intensive Gespräche dazu zwischen Europa, China und den USA geben müssen.
Ein neuer Kalter Krieg zwischen den USA und China wird hier nicht weiterführen.

 

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